AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 

Professionelle Reinigungssysteme Manasiev

 

§ I. Allgemeines

Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Sie gelten für jede Auftragserteilungen bzw. Lieferungsannahme als angenommen, sofern nicht vorher schriftlich widersprochen wird.

Abänderungen - auch für bereits laufende Aufträge -darunter auch abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

§ II. Preise, Lieferbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich ab Langquaid zzgl. Mehrwertsteuer, einschließlich Normalverpackung zuzüglich Versandkosten nach Gewicht und Zahlungsart. Mehrkosten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Käufers. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung trägt der Besteller die von uns verlangten Fracht- sowie unsere Versand- und Bearbeitungskosten.

2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers.

3. Werden an einem bestellten Gerät, einer Maschine usw. von uns vor einer Lieferung Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung allgemein eingeführt, so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bestellte Ware mit den inzwischen eingeführten Änderungen zu liefern.

4. Lieferzeiten sind nach unseren voraussichtlichen Lieferungsmöglichkeiten angegeben und verstehen sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände jedweder Art. Alle Angaben über Lieferzeiten - auch in Auftragsbestätigungen - sind daher für uns unverbindlich. Wird die Auslieferung zu dem vorgesehenen Liefertermin aus Gründen unmöglich, die wir nicht unmittelbar selbst zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn der Besteller seine Verpflichtungen aus dem laufenden oder früheren Auftrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt.

Überschreitungen des Liefertermins entbinden den Besteller nicht von der Abnahme  der Ware.

5. Lieferungen, die unseren Lieferbedingungen entsprechen sowie ein nach diesen Bedingungen zulässiger Rücktritt begründen in keinem Fall Ersatzansprüche irgendwelcher Art gegen uns.

§ III. Beanstandungen, Schäden

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie etwaiger Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen.

Bei rechtzeitiger Mitteilung sind wir zur Nachlieferung bzw. Gewährleistung nach Abschnitt V verpflichtet. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt, wenn bis dahin keine Mitteilung erfolgt ist, die Lieferung als genehmigt. Weitergehende Ansprüche uns gegenüber sind, soweit sie sich nicht aus Abschnitt V ergeben, ausgeschlossen.

2. Transportschäden berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Annahme. Bei Transportschäden übernehmen wir die Bearbeitung und Abwicklung für den Besteller, wenn uns eine vor Weiterlieferung des Gutes gefertigte bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder eine bei Ablieferung durch den Spediteur gegebene Anerkennung und Beschreibung des Schadens ( Schadensprotokoll des Spediteurs ) nebst Frachtbrief spätestens innerhalb von 8 Tagen eigereicht wird, der Empfänger uns seine Rechte aus dem Schadensfall abtritt und etwa weiter erforderliche Erklärungen nach Anforderung ohne Verzug in der von uns erforderlich gehaltenen Form abgibt.

§ IV. Zahlungen, Eigentumsvorbehalt

1. Zahlungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungserhalt rein netto zu leisten. Das Recht auf Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers oder auf Aufrechnung gegen solche wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.
Skontoabzug ist somit nicht berechtigt, solange letztere zu begleichen sind. Bei Zahlungsverzug wird ein Zinssatz in Höhe von 5% p.A. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Entsprechend sind für jede Zahlungsaufforderung € 2,-- zuzüglich Porto zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens bleibt dem Käufer unbenommen. Wir sind nicht zur Annahme von Wechseln verpflichtet. Werden solche jedoch mit unserem schriftlichen Einverständnis eingereicht, so gehen alle mit dem Akzept verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers.

2. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluss wesentlich, so werden Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit ihm, unabhängig von einer zuvor gewährten Stundung  oder der Hereinnahme von Wechseln oder Schecks, zur sofortigen Bezahlung fällig. Außerdem sind wir in diesem Falle nach unserer Wahl berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. In diesem Falle haftet der Käufer für Schadensersatz wegen Nichterfüllung, es sei denn, dass er die Barabdeckung eines etwaigen Saldos und Vorauszahlung für die volle Auftragssumme anbietet.

3. An allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer einschließlich eines sich etwa zu seinen Lasten ergebenden Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis vor.

§ V. Gewährleistungen

1. Für alle von uns in der Bundesrepublik Deutschland gelieferten Maschinen mit elektromotorischem Antrieb leisten wir Gewähr für Fehlerfreiheit mechanischer und elektrotechnischer Art sowie für Fehlerfreiheit des Materials entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik.

2. Ergibt sich durch die von uns oder durch die von uns bestimmte Kundendienststelle vorgenommene Prüfung, das ein unter die Gewährleistung fallender Mangel vorliegt, so werden Teile, die den Mangel aufweisen, von uns kostenlos nach Wahl instand gesetzt oder ersetzt. Eine Erneuerung oder Verlängerung der Gewährleistungsfirst tritt dadurch nicht ein. Ersetzte Teile werden nicht zurückgeliefert.

3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, oder wenn die Störung auf unsachgemäße Behandlung durch den Käufer oder durch Dritte zurückzuführen ist.

Reparaturarbeiten, die aufgrund allgemeinen Gebrauchs, also Verschleiß zurückzuführen sind, werden von unserer Garantie nicht umfasst. Die Garantiepflicht ruht ohne Verlängerung der Garantiezeit bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung des Käufers.

4. Die Garantiedauer für alle Maschinen mit elektromotorischem Antrieb beträgt 12 Monate vom Lieferdatum. Garantieansprüche sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich bei uns geltend zu machen.

§ VI. Teilzahlungsbedingungen

1.  Der Käufer ist verpflichtet,

     a) das Kaufobjekt pfleglich zu behandeln und instand zu halten, es nicht zu verbringen und im übrigen den Standort des Kaufobjekts nicht ohne Zustimmung der Firma zu verändern;

     b) bei Verlust oder Beschädigung des Kaufobjekts sowie bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter,  die die Sicherheiten beeinträchtigen, ist die Firma unverzüglich zu benachrichtigen;

     c) der Firma unverzüglich eine Änderung des Wohnsitzes oder der Geschäftsadresse mitzuteilen.

2. Gerät der Käufer mit zwei Ratenzahlungen in Rückstand, ist der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig.

3. Die Firma ist berechtigt, den Ratenvertrag mit der Folge der sofortigen Fälligkeit der gesamten Restforderung zu kündigen, wenn der Käufer im Ratenantrag unrichtige Angaben gemacht hat, oder gegen die ihm gem. Ziffer 1 obliegenden Verpflichtungen verstößt.

4. Wird die gesamte noch ausstehende Forderung gemäß Ziffer 2 vorzeitig fällig, ist der Käufer auf Verlangen verpflichtet, das Kaufobjekt sofort an die Firma oder an einen von ihr beauftragten Dritten zwecks Sicherstellung und Verwertung herauszuholen. Darüber hinaus ist die Firma oder ein von ihr beauftragter Dritter berechtigt, das Kaufobjekt abzuholen oder den Standort des Kaufobjektes aufzusuchen.

5. Bedingungen für die vorzeitige Tilgung des Ratenkaufpreises:

Ein vorzeitige Tilgung ist jederzeit zulässig. Die Gewährung eines Nachlasses setzt jedoch voraus, dass bei Vertragsabschluss mindestens 12 monatliche Raten vereinbart waren und eine vollständige Tilgung des Restkaufpreises erfolgt. Der Nachlass beträgt 5% des Gesamtbetrages der zum Zeitpunkt der vollständigen Tilgung noch nicht fälliger Raten.

§ VII. Sonstiges

1. Berechnungen erfolgen immer nach der jeweils gültigen Preisliste.

2. Muster, Maße, Gewicht, Skizzen usw. sind als ungefähre anzusehen. Abbildungen und Kataloge sind für die Ausführung nicht bindend.

3. Zurückgesandte Verpackung kann nur dann angenommen werden, wenn sie frei Haus geliefert wird.

4. Im übrigen gelten für unsere Tätigkeit das BGH und HGB sowie für die einzelnen Warengruppen die Lieferbedingungen der entsprechenden Fachverbände.

§ VIII. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Regensburg vereinbart, sofern es sich bei unserem Vertragspartner um einen Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.

 

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